Tipps und Hinweise

(Quelle: https://www.proasyl.de/news/eugh-neuer-asylantrag-bei-menschenunwuerdigen-zustaenden-in-anderen-eu-staaten-zulaessig/?fbclid=IwAR2YKWZ2_8Yi9yZzE8ffqm2RxnPK0VPUA4U7cfh8OXRjqTQeyj7Uf2JhZKU)   News EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als … weiterlesen

(Quelle: https://www.nds-fluerat.org/40341/aktuelles/hinweise-zu-aenderungen-im-asylbewerberleistungsgesetz/) Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Mit dem Haub-ab-Gesetz (auch unter dem verharmlosenden Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ bekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 gelten. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz“ am 01.09.2019 in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen haben z.T. erhebliche Auswirkungen. Da diese … weiterlesen

(Quelle: https://www.facebook.com/Stadtwerke.Goettingen/posts/2462080200514455)   Stadtwerke Göttingen AG 15. November um 11:25 · Warnung vor unseriösen Vertriebspraktiken an der Haustür! Strompreiserhöhungen werden von Mitbewerbern gern für den Haustürvertrieb genutzt. Allerdings sind die Vertriebspraktiken oft zweifelhaft. Nicht selten geben sich die Vertriebler als Mitarbeiter von uns aus und versuchen trickreich, die Kunden zum Wechsel ihres Energieversorgers zu überreden. … weiterlesen

(Quelle: https://www.facebook.com/Stadtteilbuero.Leineberg/posts/2592605614133119)   Stadtteilbüro Leineberg 14. November um 14:41 · Endlich ist es soweit: ab sofort stehen folgende Dinge zum Verleih im Stadtteilbüro Leineberg zum Verleih bereit: Zum Renovieren und Umziehen: – 1 Bohrhammer – 1 Stichsäge – 1 Schwing- / Multischleifer – 1 Leitungssuchgerät – 1 Laminatscheider – 1 Tapeziertisch (dreiteilig) – 1 Wasserwaage … weiterlesen

(Quelle: https://www.facebook.com/Berlinhilft/posts/964552653878286)   Netzwerk Flüchtlinge „Berlin hilft“ 5. November um 10:47 · Wichtiges Urteil: Leistungskürzungen bei Hartz 4 über 30% hinaus sind verfassungswidrig. Insbesondere entfällt ab sofort die Streichung aller Leistungen inklusive der Unterkunftskosten, da diese als verfassungswidrig angesehen wird. Es entfällt auch der starre 3-Monats-Rahmen, wenn Sanktionen zwischenzeitlich zum „Erfolg“ führen. Außerdem müssen ab … weiterlesen

(Quelle: https://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen/photos/a.229267433832757/2589056054520538/?type=3&eid=ARBKC-GMWAMODBKhZMGkuBs1dvcyX2ZW0dsplIxXAI-3UF515LqtlN2EbA2JFLEyu2ra8dgg7ONOHnrl&ifg=1)   Flüchtlingsrat Niedersachsen 4. November um 18:30 · Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende nicht rechtens Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss vom 24.10.2019 festgestellt, dass die Einstufung von erwachsenen alleinstehenden Empfänger_innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Regelbedarfsstufe 2, wie dies für Ehepartner_innen / Lebenspartner_innen ohnehin geschieht und die damit … weiterlesen

(Quelle: https://www.facebook.com/1428328704097676/photos/a.1429029117360968/2330583053872232/?type=3&theater) Anmerkung Renate Schiele/ 02.10.2019: Der Beitrag wurde zur Information trotz der Bedenken hinsichtlich eventueller Werbung und der namentlichen Nennung einiger RAe veröffentlicht.   Seit dem 21.08.2019 bzw. 01.09.2019 gilt das neue Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit u.a. erheblichen Verschlechterungen. Aus meiner Sicht dürften viele Bescheide, die das neue Recht anwenden, angreifbar sein, so dass Betroffene … weiterlesen