EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig

(Quelle: https://www.proasyl.de/news/eugh-neuer-asylantrag-bei-menschenunwuerdigen-zustaenden-in-anderen-eu-staaten-zulaessig/?fbclid=IwAR2YKWZ2_8Yi9yZzE8ffqm2RxnPK0VPUA4U7cfh8OXRjqTQeyj7Uf2JhZKU)   News EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als … weiterlesen

Niedersächsischer Flüchtlingsrat: Hinweise zu Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

(Quelle: https://www.nds-fluerat.org/40341/aktuelles/hinweise-zu-aenderungen-im-asylbewerberleistungsgesetz/) Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Mit dem Haub-ab-Gesetz (auch unter dem verharmlosenden Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ bekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 gelten. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz“ am 01.09.2019 in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen haben z.T. erhebliche Auswirkungen. Da diese … weiterlesen

HNA (31.05.19): Mit kleinen Mitteln und großem Willen: Verein hilft in Afrika und Göttingen

Der vollständige Artikel auf: https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/mit-kleinen-mitteln-und-grossem-willen-verein-hilft-in-afrika-und-goettingen-12332635.html?fbclid=IwAR1YcMFVRypfLbkEYSfJOWVlyPUMrmnBa0CrNqTUSDpp239UGl8_MgRhzYw   Kontaktladen im Dezember 2018 neu eröffnet Mit kleinen Mitteln und großem Willen: Verein hilft in Afrika und Göttingen 31.05.19 06:25 Seit 2006 hat es sich ein Göttinger Verein zum Ziel gemacht, Entwicklungsprobleme in Afrika zu lösen. Außerdem bietet er seit Dezember einen Kontaktladen in der Innenstadt. „Mit kleinen Mitteln … weiterlesen

Stadtwerke Göttingen AG: Warnung vor unseriösen Vertriebspraktiken an der Haustür!

(Quelle: https://www.facebook.com/Stadtwerke.Goettingen/posts/2462080200514455)   Stadtwerke Göttingen AG 15. November um 11:25 · Warnung vor unseriösen Vertriebspraktiken an der Haustür! Strompreiserhöhungen werden von Mitbewerbern gern für den Haustürvertrieb genutzt. Allerdings sind die Vertriebspraktiken oft zweifelhaft. Nicht selten geben sich die Vertriebler als Mitarbeiter von uns aus und versuchen trickreich, die Kunden zum Wechsel ihres Energieversorgers zu überreden. … weiterlesen

Stadtteilbüro Leineberg: Kostenloser Verleih von Bohrhammer, Stichsäge, …

(Quelle: https://www.facebook.com/Stadtteilbuero.Leineberg/posts/2592605614133119)   Stadtteilbüro Leineberg 14. November um 14:41 · Endlich ist es soweit: ab sofort stehen folgende Dinge zum Verleih im Stadtteilbüro Leineberg zum Verleih bereit: Zum Renovieren und Umziehen: – 1 Bohrhammer – 1 Stichsäge – 1 Schwing- / Multischleifer – 1 Leitungssuchgerät – 1 Laminatscheider – 1 Tapeziertisch (dreiteilig) – 1 Wasserwaage … weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Sanktionen beim Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

(Quelle: https://www.facebook.com/Berlinhilft/posts/964552653878286)   Netzwerk Flüchtlinge „Berlin hilft“ 5. November um 10:47 · Wichtiges Urteil: Leistungskürzungen bei Hartz 4 über 30% hinaus sind verfassungswidrig. Insbesondere entfällt ab sofort die Streichung aller Leistungen inklusive der Unterkunftskosten, da diese als verfassungswidrig angesehen wird. Es entfällt auch der starre 3-Monats-Rahmen, wenn Sanktionen zwischenzeitlich zum „Erfolg“ führen. Außerdem müssen ab … weiterlesen

Empfehlung vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: bei Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende Widerspruch usw.!

(Quelle: https://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen/photos/a.229267433832757/2589056054520538/?type=3&eid=ARBKC-GMWAMODBKhZMGkuBs1dvcyX2ZW0dsplIxXAI-3UF515LqtlN2EbA2JFLEyu2ra8dgg7ONOHnrl&ifg=1)   Flüchtlingsrat Niedersachsen 4. November um 18:30 · Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende nicht rechtens Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss vom 24.10.2019 festgestellt, dass die Einstufung von erwachsenen alleinstehenden Empfänger_innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Regelbedarfsstufe 2, wie dies für Ehepartner_innen / Lebenspartner_innen ohnehin geschieht und die damit … weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen

(Quelle: http://www.migazin.de/2019/10/30/verbot-unmenschlicher-behandlung-auch-bei-anerkannten-fluechtlingen/?fbclid=IwAR0scjB7o4cqjaGTT6SAel4Uc1LZPm6mBZVn2Y2yhXz1H0gHFmLELFhnURM)   siehe auch: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Beschluss AZ: 2 BvR 721/19   Bundesverfassungsgericht Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Asylbewerbers entschieden, der nach Griechenland abgeschoben wurde. Asylbewerber dürfen … weiterlesen

Stadtteilbüro Leineberg: Leihwerkstatt ab November 2019

(Quelle: https://www.facebook.com/Stadtteilbuero.Leineberg/posts/2500592176667797)   Stadtteilbüro Leineberg Gestern um 13:48 · In Kürze werden wir im Stadtteilbüro eine Leihwerkstatt eröffnen, in der Sie sich Werkzeuge ausleihen können, z. B. eine Bohrmaschine oder eine Stichsäge. Diese Werkzeuge werden nur selten gebraucht, kosten aber viel Geld. Die durchschnittliche Nutzungsdauer einer Bohrmaschine während ihrer gesamten „Lebenszeit“ liegt nur bei ca. … weiterlesen

Info von einem RA: Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

(Quelle: https://www.facebook.com/1428328704097676/photos/a.1429029117360968/2330583053872232/?type=3&theater) Anmerkung Renate Schiele/ 02.10.2019: Der Beitrag wurde zur Information trotz der Bedenken hinsichtlich eventueller Werbung und der namentlichen Nennung einiger RAe veröffentlicht.   Seit dem 21.08.2019 bzw. 01.09.2019 gilt das neue Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit u.a. erheblichen Verschlechterungen. Aus meiner Sicht dürften viele Bescheide, die das neue Recht anwenden, angreifbar sein, so dass Betroffene … weiterlesen