POL-GÖ: (138/2024) Wohnkomplex Groner Landstraße 9, 9a und 9b: Stadt begutachtet Wohnsituation vor Ort
Göttingen (ots)
++ Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt und Polizei Göttingen ++
GÖTTINGEN (dk/jk) – Mit Unterstützung von Beamtinnen und Beamten der Polizei führt die Stadt Göttingen am Dienstagmorgen, 9. April 2024, eine Ortsbegehung im Wohnkomplex Groner Landstraße 9, 9a und 9b durch. Handlungsleitend ist das Ziel, die Lebensumstände der Bewohner*innen zu verbessern. Organisiert wird die Aktion von der städtischen Stabsstelle zur Verbesserung prekärer Wohnimmobilien.
Die Immobilie gehört zu den drei Wohnkomplexen, um die sich die Stadt Göttingen besonders intensiv kümmert. Zuletzt hat die Mehrheitseigentümerinnen des Komplexes an der Groner Landstraße Insolvenz angemeldet. Hier tritt die Stadt als Vermittlerin zwischen der Insolvenzverwaltung und den Versorgungsunternehmen auf, um die Bewohnbarkeit aufrecht zu erhalten. Zudem gab es immer wieder Beschwerden von Bewohner*innen über die dortigen Lebensumstände. Der Ortstermin soll deshalb ein Grundstein für weitere Maßnahmen sein, insbesondere für Unterstützungsmaßnahmen für die Bewohner*innen. Mit der Maßnahme greift die Stadt auch wieder die vor der Pandemie durchgeführten regelmäßigen Begehungen der Immobilie auf: Feuerwehr, Ordnungs- und Gesundheitsamt sowie die Bauordnung (prüft beispielsweise Zugänglichkeit der Rettungswege, Entlüftung der Tiefgarage) begutachten Aspekte wie Brandschutz, Hygiene und/oder Schädlingsbefall, Überbelegung und Missbrauch von Transferleistungen. Wenn Mängel oder beispielsweise ein Schädlingsbefall festgestellt werden, werden die Eigentümer*innen bzw. die Hausverwaltung zur Beseitigung aufgefordert.
Info-Hotlines für Bewohner*innen eingerichtet
Um Unsicherheiten vorzubeugen und Fragen beantworten zu können, stehen den Bewohner*innen während der laufenden Aktion zwei Info-Hotlines zur Verfügung. Die Kontrollteams, die die Begutachtungen durchführen, werden von Dolmetscher*innen begleitet. Zusätzlich werden in mehreren Sprachen verfasste Informationsmaterialien ausgehändigt.
Sozialdezernentin Anja Krause, in deren Zuständigkeit die Stabsstelle liegt, sagt:
„Wir wollen die Bewohner*innen unterstützen, die dort leben und die selbst über die Umstände klagen. Zuletzt gab es auch medienöffentliche Beschwerden von Anwohner*innen über Zustände wie Hygiene, Sperrmüll und Sicherheit.“ Dem solle die Aktion entgegenwirken, so Krause. Sie betont: „Um helfen zu können, benötigt die Stadt aber einen klaren Überblick über die Verhältnisse. Deshalb dient die Aktion auch für eine möglichst lückenlose Bestandsaufnahme. Um das zu erreichen, gehen Stadt und Polizei heute gemeinsam in Ruhe und ohne Hektik in den Komplex und bieten Gespräche auf freiwilliger Basis mit allen Bewohner*innen an.“
Einsatzleiter Rainer Nolte, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, sagt:
„Wir unterstützen die Stadt Göttingen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe und haben hierfür neben eigenen Kolleginnen und Kollegen auch solche der Zentralen Polizeidirektion im Dienst. Wer den Wohnkomplex kennt, weiß um die teils unübersichtlichen, baulichen Gegebenheiten und die Vielzahl an Menschen ganz unterschiedlicher Nationalitäten, die hier wohnen. Unsere heutige Aufgabe wird es sein, den Mitarbeitenden der Stadt eine möglichst reibungslose, ungestörte Durchführung ihrer Ortsbegehung zu ermöglichen. Aufgrund polizeilicher Erkenntnisse sowie zurückliegender Einsatzerfahrungen müssen wir annehmen, dass die Kontrollteams auch mit einem aggressiven Verhalten einiger Bewohner*innen rechnen müssen. Deshalb haben wir uns auf mögliche Einsatzszenarien eingestellt und auch einen entsprechenden Kräfteansatz gewählt. Über dem Wohnkomplex sind für die Dauer der Maßnahmen außerdem zwei Polizeidrohnen im Einsatz. Die Einsatzmittel ermöglichen uns einen steten Überblick über die Geschehnisse und insbesondere die Sicherheitslage rund um das Gebäude.“
Stadtverwaltung und Polizei sind mit einem Großaufgebot am Wohnkomplex Groner Landstraße in Göttingen vor Ort. Es geht um Lebensbedingungen der Bewohner.
Grüne Göttingen äußern sich zur „Ortsbegehung“ im Wohnkomplex an der Groner Landstraße
„Mit Unterstützung von Beamtinnen und Beamten der Polizei führt die Stadt Göttingen am Dienstagmorgen, 9. April 2024, eine Ortsbegehung im Wohnkomplex Groner Landstraße 9, 9a und 9b durch (…) um die Bewohnbarkeit des Komplexes aufrecht zu halten.“ So beginnt eine Pressemitteilung der Göttinger Stadtverwaltung, die am frühen Dienstagmorgen veröffentlicht wurde. Was fehlt: „Mit Unterstützung von nicht weniger als 200 Polizist*innen aus ganz Niedersachsen“.
Grüne Göttingen fragen nach der Verhältnismäßigkeit: Trägt ein solch massiver Einsatz wirklich zur Bewohnbarkeit des Komplexes bei?
„Versetzen wir uns mal eine Minute in die Lage der Menschen, die in der Groner Landstraße 9 a-c wohnen“, so Kerstin Sennekamp, Mitglied des Göttinger Stadtvorstands der Grünen. „Es ist 6 Uhr morgens, du wirst von Drohnenlärm und Stimmgewirr geweckt und beim Blick aus dem Fenster siehst du Mannschaftswagen der Polizei. Für jede*n angsteinflößend. Wenn man dann aber möglicherweise noch aus einem Land kommt, in dem Polizeigewalt zum Staatsapparat gehören, kann ein solcher Anblick retraumatisierend sein. Und wie es den Kindern in dem Komplex ergangen sein muss, kann vermutlich niemand ermessen.“
Gemäß Angaben der Stadtverwaltung geht es bei dem Einsatz vorrangig darum, die Wohnverhältnisse in dem Komplex zu beleuchten. Es soll eine möglichst lückenlose Bestandsaufnahme gemacht werden: Müll, Unrat, Ungeziefer, bauliche Gegebenheiten sowie nicht genehmigte Überbelegung der Wohnungen in den Blick genommen werden. Damit die Stadtverwaltung ihrer Arbeit nachkommen kann, wurde Polizeiunterstützung angefordert.
„Es ist gut, dass wir uns endlich den Wohnverhältnissen in der Groner Landstraße 9 zuwenden und es ist auch gut, dass die Bewohnbarkeit des Hauses Priorität bekommt und wir nicht mehr tatenlos zusehen – aber dafür ein solch massiver Einsatz im Morgengrauen?“ stellt Susanne Stobbe, Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion der Grünen das Vorgehen infrage. „Der Fachbegriff der „Amtshilfe“ sowie Aussagen wie „Bewohnbarkeit aufrecht halten“ und „mit den Bewohner*innen ins Gespräch kommen“ rechtfertigen diesen Aufmarsch nicht.“
Es sei klar, dass die Gefährder*innenlage von der Polizei eingeschätzt werde und diese schlussendlich festlege, wie viele Polizist*innen zum Einsatz kämen, so Stobbe, aber bei Verhältnismäßigkeit und Umgang mit den Bewohnenden sei die Verwaltung gefragt.
„Wäre die Stadtverwaltung mit 200 Personen der Göttinger Entsorgungsbetriebe, Sozialarbeiter*innen und einigen Polizist*innen zum Schutz aller und im besten Falle nach einer kurzen Ankündigung in den Komplex gegangen, wäre die Perspektive der Bewohner*innen zumindest mitgedacht worden“, so Sennekamp abschließend.
Statement zum Polizeieinsatz in der Groner Landstraße 9 a-b am 09.04.24
Bei dem gestrigen Großeinsatz der Polizei in der Groner Landstraße 9 und 9a-b wurden fast 300 Wohnungen durch Beamt*innen ab 6 Uhr morgens in einem martialischen Auftritt kontrolliert. Die Stadtverwaltung erteilte diesen Auftrag an die Polizei, da teilweise auch Bewohner*innen aus dem Komplex Beschwerden zu Wohnverhältnissen an die Stadt richteten. Im Zuge dessen hat die Polizei Göttingen fragwürdigerweise einen eigenen Großeinsatz mit dem Auftrag der Stadt Göttingen kombiniert und die Bewohner*innen dadurch zu einer mehrstündigen Belagerung gezwungen.
„Man will sich gar nicht vorstellen wie es sich anfühlt, wenn dutzende Polizeiwagen rund um das Haus stehen und ab 6 Uhr morgens bewaffnete Polizist*innen sowie Menschen in Ganzkörperschutzanzügen an der Tür klingeln“, kommentiert Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann. „Die Menschen in dem Gebäudekomplex leben bereits in einem Ausnahmezustand, der sich durch solch gezielte Gewaltkonfrontationen nur noch verschlimmern wird. Wir fordern eine konstruktive Politik, die sich tatsächlich mit den Ängsten und Sorgen der Bewohner*innen auseinandersetzt, anstatt mit brachialer Gewalt eine dysto- pische Atmosphäre zur Durchsetzung von Gewalt zu etablieren“, fügt Jost Leßmann hinzu.
Gerade im Hinblick auf das Vorgehen gegen die Bewohner*innen während der Pandemie kann hier die Frage gestellt werden, warum die Stadt Göttingen wiederholt ein so provokatives und gewaltvolles Mittel einsetzt, anstatt deeskalierend und kooperativ mit den Menschen umzugehen. Wir verurteilen es scharf, dass Stadt und Polizei Gewalt als Mittel einsetzen, um – wie die Stadt es selbst sagt – die Lebenssituation der Menschen im Gebäudekomplex zu verbessern. Anstatt Probleme zu lösen wurden Retraumatisierungen und Stigmatisierungen der Bewohner*innen in Kauf genommen. Die Menschen, die in der Groner Landstraße 9, 9a-b wohnen, werden von der Gesellschaft bereits ausgegrenzt. Durch Einsätze wie diesem verfestigen sich diskriminierende Strukturen, die weder den Bewohner*innen noch der Stadt Göttingen helfen. Für uns ist klar: Gewalt ist keine Lösung!
