Bundestag: Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen

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(Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-bezahlkarte-gesetz-ampel-beschluss-100.html?)

Abstimmung im Bundestag:Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen

Der Bundestag hat eine gesetzliche Grundlage für die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Innenministerin Faeser sieht darin eine Maßnahme im Kampf gegen Schleuserkriminalität.

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Der Bundestag hat über die Bezahlkarte für Asylbewerber abgestimmt.12.04.2024 | 1:36 min
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.
Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Das Parlament stimmte mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP dafür. Auch die AfD und das BSW votierten dafür. Dagegen stimmte die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.

ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee

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