Geschäftsführende Bundesregierung

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(Quelle: https://www.facebook.com/Bundesregierung/posts/4500644356693932?)

 

Bundesregierung 

8 Std.  ·

Heute tritt der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammen. Was bedeutet das eigentlich für die Bundesregierung? ?
Wahlwissen: Der neue Bundestag tritt zusammen. Was bedeutet das für die Bundesregierung? Die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung endet heute mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags. Sie bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung geschäftsführend im Amt, wenn der Bundespräsident darum bittet. Ihre Befugnisse bleiben dieselben. Nach gängiger Praxis trifft die geschäftsführende Bundesregierung aber keine Entscheidungen, welche die neue Bundesregierung binden würden, wie zum Beispiel die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.