(Quelle: https://www.facebook.com/refugeenetwork.goe/posts/558047024607695)
Hinweis Renate Schiele: Durch längere Abwesenheit konnte ich den Beitrag/ die Veranstaltung nicht früher veröffentlichen – daher nur zur Information!
Vernetzungstreffen der Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten Göttingen
Verlängerung der Notunterkunft Siekhöhe? Aufruf zur Teilnahme an Sozialausschusssitzung
Die Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten Göttingen sind fassungslos. Nach uns vorliegenden Informationen wird die Stadtverwaltung Göttingen bei der Sitzung des Sozialausschusses an diesem Donnerstag (15.11.2018) beantragen, den Betrieb der Notunterkunft Siekhöhe nochmals zu verlängern (bis März 2020).
Bei der Siekhöhe handelt es sich um eine Notunterkunft auf Lagerhallen-Niveau, die schon aufgrund ihrer baulichen Struktur keine Mindeststandards einer angemessenen Unterbringung von Schutzsuchenden erfüllen kann. Seit über zweieinhalb Jahren kritisieren Initiativen, Geflüchtete, Aktivist*innen und Expert*innen diese Form der Notunterbringung in Göttingen. Während es solche Einrichtungen in keiner anderen niedersächsischen Kommune mehr gibt, wird diese menschenunwürdige Notunterkunft in der sich betont weltoffen gebenden Universitätsstadt mit ihrer rotgrünen Ratsmehrheit wieder und wieder verlängert.
Sollte sich Sozialdezernentin Petra Broistedt durchsetzen und der Ausschuss einem Weiterbetrieb der Notunterkunft zustimmen, würde es sich um einen eklatanten Wortbruch der kommunalen Gremien handeln. In seiner Sitzung am 15. Mai 2018 hatte der Sozialausschuss beschlossen: „Der Betreibervertrag mit dem DRK für die Unterkunft Anna-Vandenhoeck-Ring wird letztmalig bis zum 30.06.2019 verlängert. Eine weitere Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft über den 30.06.2019 hinaus wird ausgeschlossen.“
Wir Initiativen hatten danach vorhergesagt, dass die Verwaltung „eine weitere Verlängerung der Siekhöhe mit dem Argument beantragen wird, man habe diese oder jene Entwicklung leider nicht voraussehen können und es mangele bedauerlicherweise an Alternativen, weshalb es noch einmal – „letztmalig“ – eines Fortbetriebs der Notunterkunft bedürfe.“
Diese Vermutung scheint sich nun zu bewahrheiten. Werden die Stadträt*innen, die in der Mai-Sitzung des Ausschusses noch nachdrücklich erklärt hatten, eine weitere Verlängerung über den Juni 209 hinaus sei ausgeschlossen und völlig undenkbar, nur ein halbes Jahr später tatsächlich wortbrüchig? Lässt sich der Rat weiter von der Verwaltung vorführen? Würde der Sozialausschuss nun plötzlich eine neuerliche Verlängerung beschließen, würde sich der Rat vollkommen unglaubwürdig machen. – Wie positionieren sich SPD Göttingen, Grüne Göttingen, CDU Stadtverband Göttingen?
Aus Sicht der Initiativen ist eine nochmalige Verlängerung der Siekhöhe nicht hinnehmbar. Das Vernetzungstreffen ruft daher zur Teilnahme an der Sitzung des Sozialausschusses an diesem Donnerstag auf, um die Stadträt*innen an Ihren eigenen Beschluss zu erinnern und die umgehende Schließung der Notunterkunft anzumahnen.
Treffpunkt ist am Donnerstag, 15. November 2018, um 16:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus.
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