12.06.2024 | geändert am 13.06.2024Vorläufiges Ergebnis der Abstimmung über die Radentscheide
Das vorläufige Ergebnis der Abstimmung über die beiden Bürgerentscheide zum Radverkehr liegt vor. Nach den Stimmen in den Wahllokalen sind auch die Briefwahlstimmen ausgezählt. Danach votierten die Göttinger*innen mehrheitlich für Radentscheid I und gegen Radentscheid II. Das endgültige Ergebnis stellt der Abstimmungsausschuss am kommenden Dienstag in seiner Sitzung fest.
Für beide Radentscheide waren jeweils 90.368 Personen wahlberechtigt. Das Wahlamt der Stadt Göttingen stellte fest, dass es keine erkennbaren Unregelmäßigkeiten im Ablauf gab. Es hat als vorläufiges Ergebnis ermittelt:
An der Abstimmung über Radentscheid I nahmen 51.171 der Wahlberechtigten teil, damit lag die Wahlbeteiligung bei 56,6 Prozent. Mit „Ja“ stimmten 27.462 Wähler*innen, das sind 54,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf „Nein“ entfielen 23.015 Stimmen oder 45,6 Prozent. Ungültig waren 694 Stimmen oder 1,4 Prozent. Damit ist Radentscheid I angenommen.
An der Abstimmung über Radentscheid II beteiligten sich ebenfalls 51.171, auch hier liegt also die Wahlbeteiligung bei 56,6 Prozent. Mit „Ja“ stimmten 23.216 Wähler*innen, das sind 46,1 Prozent. 27.144 Wähler*innen, 53,9 Prozent, lehnten den Radentscheid II ab. Ungültig waren 811 Stimmen oder 1,6 Prozent. Damit ist Radentscheid II abgelehnt.
Für den Erfolg eines Bürgerentscheides ist es erforderlich, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für „Ja“ votieren. Zusätzlich ist notwendig, dass diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Dafür muss dem Gesetz nach die Zahl der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl als Basis herangezogen werden. Damit sind für das Quorum 18.167 Stimmen erforderlich. Wenn das erreicht wird, ist die Stadt Göttingen verpflichtet, die Maßnahmen eines Bürgerentscheides umzusetzen. Diese Vorgabe ist im Fall von Radentscheid I erfüllt.
In einer ersten Stellungnahme auf Basis des vorläufigen Ergebnisses erläutert dazu Oberbürgermeisterin Petra Broistedt: „Göttingen hat entschieden! Und die Göttinger*innen haben sehr genau hingeschaut. Es soll spürbar mehr für den Radverkehr getan werden. Radfahren soll sicherer werden und Vorrang vor anderen Mobilitätsformen haben, aber das zur Abstimmung gestellte Bündel aus rund 30 Einzelmaßnahmen wurde abgelehnt. Das ist nun unser Auftrag, den wir natürlich umsetzen. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen bis zur Haushaltseinbringung im September mit der Ratspolitik beraten, wie sie diesen Auftrag in den Doppelhaushalt 2025/2026 einbringen kann. Der Radverkehr war in den letzten Wochen das TOP-1-Stadtgespräch. Wir wissen, dass jetzt alle gespannt sind, wann es losgeht. Ich bitte trotzdem um Geduld. Wir brauchen Personal und Haushaltsmittel, um die Maßnahmen anzugehen.“ Die Oberbürgermeisterin ergänzt: „Wir haben den Wahltermin bewusst parallel zur Europawahl terminiert, damit sich möglichst viele Göttinger*innen an der Abstimmung beteiligen. Das hat funktioniert.“
Stadtbaurat Frithjof Look erklärt: „Die Umsetzung der Maßnahmen und Planungen wird Zeit brauchen. Zunächst muss eine Prüfung der einzelnen Maßnahmen hinsichtlich der technischen Machbarkeit, der gesetzliche Realisierbarkeit sowie der Fördermöglichkeiten erfolgen. Und für die zu fördernden Projekte müssen Haushaltsmittel und personelle Kapazitäten aus zum Teil laufenden Infrastrukturmaßnahmen herausgenommen werden. Das braucht Zeit.“
Look weiter: „Und natürlich muss niemand Angst haben: Bei der Verkehrsplanung der Stadt Göttingen hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden oberste Priorität. Neben der Stärkung des Radverkehrs und des Umweltverbundes werden wir auch weiterhin der Barrierefreiheit eine hohe Aufmerksamkeit beimessen. Wir werden bei einzelnen Maßnahmen in Abwägungsprozesse gehen, um den Sicherheitsbelangen aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Kindern und Senior*innen, gerecht zu werden. Und wir werden in die Diskussion vor Ort gehen, um den Bürger*innen Maßnahmen und geplante Veränderungen zu erklären“, so der Stadtbaurat, „Maßnahmen wie die Markierung von Dooring-Zonen, die Umfahrung am Schildweg und die Veloroute nach Grone gehen wir jetzt zeitnah an.“
Endgültiges Ergebnis am 18. Juni
Das Wahlamt prüft nun abschließend alle Unterlagen und bereitet den Abstimmungsausschuss vor. Das endgültige Ergebnis stellt der Abstimmungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 18. Juni 2024, fest. Der Ausschuss tagt ab 14.00 Uhr in Raum 126 im Neuen Rathaus, Hiroshimaplatz 1-4, in Göttingen.
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