SHUT DOWN MIETENWAHNSINN!
Aufruf zur Kundgebung am 20.06.2020 am WilhelmsplatzViele Mieter*innen stehen aktuell vor einer existenziellen Herausforderung durch die Corona-Pandemie. Aufgrund von Kurzarbeit, ausbleibenden Aufträgen oder gar dem Verlust der Beschäftigung können bereits heute viele Mieter*innen ihre Miete nicht mehr bezahlen. Es braucht in dieser Krise dringend Maßnahmen, die eine tatsächliche Entlastung für Mieter*innen darstellt. Die meisten aktuell verabschiedeten oder geplanten Maßnahmen sorgen nämlich nur dafür, dass die aus der Krise entstehenden Kosten durch die Mieter*innen und den Staat getragen werden.In den letzten Jahren mussten wir außerdem beispielslose Mietsteigerungen und Verdrängung von Mieter*innen beobachten. Und selbst unter den Bedingungen der Pandemie wird der Wohnungswirtschaft, trotz massiver Mieterhöhungen in den letzten Jahren, versprochen, dass sie weiterhin mit den vollen Mieteinnahmen rechnen kann. Die Bundesregierung plant eine Aufschubmöglichkeit für Mieten, und einen „Sicher-Wohnen-Fonds“, der bei genauerem hinschauen aber vor allem eine Ausfallssicherung für die Mietindustrie ist. Mit dem Fonds sollen Mietausfälle aufgefangen werden, indem den Mieter/*innen ein Kredit gewährt wird, den sie später zurückzahlen müssen. Wenn man aber jetzt die Miete nicht aufbringen kann, wie soll man sie dann in ein paar Monaten nachzahlen? Und warum sollten überhaupt die Mieter*innen die Kosten der Krise tragen?
Wir finden, dass gerade diejenigen die Kosten dieser Krise tragen müssen, die sich vor der Corona-Pandemie bereichert haben. Sie haben die Situation auf dem Wohnungsmarkt so zugespitzt, dass Mieter*innen heute bei kleinsten Lohnausfällen um den Verlust ihrer Wohnung bangen müssen.
Menschen, die sich keine gute Wohnung leisten können, werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wer in einer „schlechten Wohngegend“ lebt, ist Vorurteilen und ggfs. Rassismus ausgesetzt. Das macht es wiederum schwieriger, eine gute Arbeit oder eine andere Wohnung zu finden - ein Teufelskreis. Als Menschen im Iduna-Zentrum an Corona erkrankt sind, konnten wir die Wirkung dieser Vorurteile beobachten: Sie wurden selbst dafür verantwortlich gemacht, und mit rassistischer Sprache bloßgestellt - anstatt danach zu fragen, warum sie in so beengten Verhältnissen leben müssen, und warum Stadt und Gesundheitsamt Warnungen aus dem Haus nicht ernstgenommen haben.
Aus diesen Gründen fordern wir:
? Corona-Mietschulden von Mieter*innen und Kleingewerbe erlassen! → Rettungsschirm für Menschen, Kultur und Kneipen, statt für die Mietindustrie. Auch deshalb unterstützen wir die Mietstreik-Kampagne #wirzahlennicht.
? Mieten auf bezahlbarem Niveau deckeln! → Schluss mit endlos steigenden Profiten auf unsere Kosten.
? Gute Wohnungen für alle ermöglichen! → Das heißt: lebenswerter Wohnraum in einer Lage, die dich an der Gesellschaft teilhaben lässt. Das heißt: Keine Elendsvermietung oder Lagerunterbringung von Geflüchteten. Das kann nur funktionieren, indem Wohnraum kein Investitionsobjekt mehr ist, sondern indem er demokratisch verwaltet wird und Gemeingut ist. Gutes Wohnen für alle zu ermöglichen heißt also: Investoren enteignen! Wohnraum vergesellschaften!
Am 20.06.2020 findet der bundesweite Aktionstag unter dem Motto „Shutdown Mietenwahnsinn!“ statt.
Kommt am 20.06.2020 um 15:00 Uhr zur Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz in Göttingen! Lasst uns auch hier deutlich machen: Wir stehen für eine Stadt, die Wohnraum nicht als Ware, sondern als Existenzgrundlage sieht - gerade in Krisenzeiten.
Wir sehen uns auf der Straße - Shutdown Mietenwahnsinn! ✊