Landvolkpräsident Holger Hennies: „Die aktuellen Vorschläge aus den Reihen der Bundesregierung zur teilweisen Rücknahme der Steuererhöhungen für Landwirtinnen und Landwirte sind nicht ausreichend. Für unsere Höfe und andere Betroffene im ländlichen Raum bleiben weiterhin mehr als 500 Mio. Euro zusätzliche Belastung. Das können wir nicht protestlos akzeptieren. Wir wissen nicht, wie der Bundestag am Ende entscheidet. Es bleibt deshalb bei allen angedachten und geplanten Aktionen in der kommenden Woche.“
POL-GOE: Protestaktionen der Landwirte: Polizei rechnet am Montag mit massiven Verkehrsbehinderungen
Verschiedene Bauernverbände haben für die kommende Woche zu Protestaktionen aufgerufen, von denen auch die Polizeidirektion Göttingen in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich von den Landkreisen Nienburg bis Göttingen stark betroffen sein wird. An neuralgischen Verkehrsknotenpunkten und an Autobahnauffahrten kann es im Verlauf des gesamten Montags (8. Januar 2024) zu erheblichen Verkehrseinschränkungen kommen.
In allen Bereichen der Polizeidirektion Göttingen sind Demonstrationen für den kommenden Montag bei den Versammlungsbehörden angezeigt worden. Darüber hinaus muss auch mit spontanen Aktionen gerechnet werden. Ziel der Demonstrationen ist es, auf die von der Bundesregierung geplante Streichung von Agrardiesel-Subventionen und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft aufmerksam zu machen und gegen diese Pläne zu demonstrieren. Inzwischen hat die Bundesregierung die geplanten Maßnahmen teilweise zurückgenommen, an der Protestwoche wollen die Landwirte aber festhalten. Bei den jeweiligen Veranstaltungen wird mit hunderten Traktoren und sonstigen landwirtschaftlichen Fahrzeugen gerechnet.
Die Polizeidirektion Göttingen bereitet sich auf ein entsprechend hohes Einsatzaufkommen und massive Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs vor und appelliert an die Landwirtinnen und Landwirte, die sich an den Protesten beteiligen, sich an die Auflagen zu halten. Insbesondere sind Rettungswege und Autobahnauffahrten freizuhalten. "Wir haben großes Verständnis für die Sorgen der Branche und werden alles tun, um einen reibungslosen Ablauf der Demonstrationen zu gewährleisten. Wir müssen aber auch für die Sicherheit aller Beteiligter sorgen - sowohl der Demonstrierenden, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Tag ihren Arbeitsplatz, Schule oder Kita erreichen müssen. Ich setze darauf, dass wir immer eine Gesprächsbasis und Lösungen finden werden", blickt Mathias Schröder, Vizepräsident der Polizeidirektion Göttingen und selbst Schwager eines Landwirtes, zuversichtlich auf die bevorstehenden Aktionen.
Die Polizei wird an den neuralgischen Punkten in den Zuständigkeitsbereichen Göttingen, Hameln-Pyrmont/Holzminden, Hildesheim, Nienburg/Schaumburg und Northeim präsent sein. Den Bürgerinnen und Bürgern rät die Polizei, die Protestaktionen in ihre Planungen für den kommenden Montag einzuberechnen, der Situation vor allem aber entspannt entgegenzublicken. "Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsweg länger dauern wird als gewöhnlich", sagt Vizepräsident Schröder. Die Polizei wird mit regelmäßigen Verkehrsmeldungen über Behinderungen informieren, weitere Informationen werden zudem auf den Social Media Kanälen der Polizeidirektion Göttingen zu finden sein.
Den Landwirtinnen und Landwirten, die eine Aktion planen, aber noch keine Versammlung angemeldet haben, rät Schröder, dieses - auch kurzfristig - noch nachzuholen und mit der Versammlungsbehörde und der Polizei ins Gespräch zu kommen. "Nur so können wir gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen, um Ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit und Ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir möchten, dass alle Beteiligten wieder unbeschadet nach Hause kommen", sagt Mathias Schröder abschließend.
Geplante Bauerndemonstrationen am Montag, 08.01.2024
Aufgrund der geplanten Bauerndemonstrationen am morgigen Montag, 08.01.2024, wird es zu massiven Störungen und Einschränkungen im Linienverkehr der GöVB kommen. Hier auf dem Laufenden halten: https://www.goevb.de/.../geplante-bauerndemonstrationen...
Großdemo am 8. Januar 2024: Verkehrseinschränkungen im gesamten VSN-Gebiet
Aufgrund der angekündigten Maßnahmen geplanter Demonstrationen am Montag, den 8. Januar 2024 kann es ab 6 Uhr zu massiven Einschränkungen im Regionalbusverkehr und Stadtbusvekehr kommen. Sowohl für die Stadt Göttingen als auch für die Stadt Holzminden sind Trecker-Sternenfahrten aus allen Richtungen nach Göttingen oder Holzminden geplant.
In Göttingen ist das Ziel der Sternenfahrt der Schützenplatz, in Holzminden vstl. die Obere Straße. Der Weg zum Schützenplatz in Northeim Mühlenanger wird ebenfalls zeitweise dicht sein, da dort ein Sammelpunkt ist. Die regulären Linienwege und auch die möglichen Umleitungsstrecken werden während der gesamten Zeit überlastet sein.
Wir gehen inzwischen davon aus, dass der Verkehr in Göttingen bereits zum einpendelnden Schul- und Berufsverkehr völlig zum Erliegen kommen wird. Auch in Holzminden sollte sich auf enorme Einschränkungen eingestellt werden. Zusätzlich wird es auch in der Region durch die Anreise der Traktoren und den angekündigten Sperrungen der Autobahnauffahrten zu Rückstaus kommen.
In der Stadt Göttingen ist für Montag, 8. Januar 2024, eine große Demonstration angezeigt worden. Die Demonstration soll um 6.00 Uhr beginnen und ist bis 14 Uhr angezeigt. Mit Einschränkungen ist bis in den Nachmittag hinein zu rechnen.
Die Veranstaltung ist als Demonstrationsfahrt angekündigt und wird sich deshalb vermutlich massiv auf den Verkehr auswirken: In Göttingen sowie im Umland ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen vor allem im morgendlichen Berufsverkehr zu rechnen. Das betrifft auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der mitunter stark eingeschränkt sein wird. Arbeitsplätze und andere Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet werden voraussichtlich nur schwer mit dem PKW oder dem ÖPNV zu erreichen sein. Stadt- und Kreisverwaltung empfehlen dringend, auf nicht notwendige Fahrten zu verzichten.
Dienstleistungen der Stadt- und Kreisverwaltung: Mit Einschränkungen ist zu rechnen
Es ist damit zu rechnen, dass sich die Großdemo auch auf Dienstleistungen der Stadt- und Kreisverwaltung auswirkt und diese deshalb nur eingeschränkt angeboten werden können. Es wird empfohlen, sich vor dem Aufsuchen einer Dienststelle telefonisch zu erkundigen, ob die gewünschte Dienstleistung an dem Tag erbracht werden kann.
ILS Göttingen meldet: Information Sonderfall. Gültig ab 07.01.2024, 16:01.
Infomeldung für die Stadt und den Landkreis Göttingen.
In der Stadt Göttingen ist für Montag, 8. Januar 2024, eine große Demonstration angemeldet worden.
Die Demonstration soll um 6.00 Uhr beginnen und ist bis 14 Uhr angezeigt.
Mit Einschränkungen, die sich vermutlich massiv auf den Verkehr auswirken ist zu rechnen.
Stadt- und Kreisverwaltung empfehlen dringend, auf nicht notwendige Fahrten zu verzichten.
Schulen, Arbeitsplätze und andere Einrichtungen im gesamten Gebiet von Stadt und Landkreis Göttingen werden voraussichtlich nur schwer mit dem PKW oder dem ÖPNV zu erreichen sein.
