(Quelle: https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/demo-in-hannover-seebruecke-statt-rechtsruck/)

Demo in Hannover: Seebrücke statt Rechtsruck

Datum/Zeit

28.07.2018
14:00 - 17:00 Uhr

Veranstaltungsort
Opernplatz, Hannover
Opernplatz
Hannover

 

Aufruf zur Demonstration am 28. Juli

Seebrücke statt Rechtsruck - Elend. Abschottung. Kriminalisierung. Für
das Ende der Gewalt!

68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Armut, Hunger und
Krieg. Die unhaltbaren Zustände, vor denen Menschen fliehen müssen,
erfüllen uns mit Entsetzen! Das in vielen Teilen der Welt herrschende
Elend wird maßgeblich hervorgebracht durch das Prinzip von Konkurrenz
und Profit. Der Wohlstand der Wenigen in den reichen Industrieländern,
gründet auf der Armut, Ausbeutung und dem Elend im Rest der Welt. Auch
die bewaffneten Konflikte allerorten sind nicht nur ein Grund für
Flucht, sondern auch Quelle des Profits für Staaten und
Rüstungskonzerne.

Diese Fluchtgründe, die die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik
mitverursacht, werden nicht anerkannt. Statt mindestens humanitäre
Verantwortung zu übernehmen, schottet sich die Europäische Union immer
weiter ab. Das bedeutet den Ausbau der Frontex Agentur sowie Ausstattung
von Banden und Diktatoren, die in ihrem Auftrag die Drecksarbeit
erledigen: Flucht und Migration sollen mit allen Mitteln unterbunden
werden. Mord, Folter und Sklaverei sind nicht nur Folge, sondern auch
eiskalt kalkuliertes Ziel dieser Politik. Tausende Tote im Mittelmeer
und in den Wüsten Afrikas sind das Ergebnis der erfolgreichen
Abschottung.

Diejenigen, die es nach Europa schaffen, werden durch bürokratische und
repressive Schikanen drangsaliert. Sie werden eingesperrt und isoliert.
Genauso  wie Menschen, die mit Ihnen solidarisch sind - kriminalisiert.
Am Ende langer Verfahren wird in Krieg, Armut und Elend abgeschoben.
Dieser politischen Praxis stehen viele von uns ohnmächtig gegenüber.

Die Abschottung nach Außen geht einher mit der autoritären Formierung
Europas. Ungarn, Polen, Italien, Österreich gehen mit leuchtendem
Beispiel voran und auch in Deutschland ist Sicherheit zum obersten
Grundsatz demokratischer Politik erklärt worden. In mehreren
Bundesländern bedeuten die neuen Polizeigesetze schlicht den Abbau von
bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten – so auch die geplante Novelle
des Polizeiordnungsgesetzes in Niedersachsen.

In Bayern wurde bereits eine Person in vorbeugenden Polizeigewahrsam
genommen, weil vermutet wurde, er könne gegen einen AfD-Parteitag
protestieren. Die Polizeistandardausrüstung in Bayern und Sachsen soll
um Langwaffen und Handgranaten ergänzt werden. Die Schiffe der
Seenotrettungsorganisationen liegen auf Druck der EU unter
fadenscheinigen Begründungen in den Häfen fest, statt Menschen retten zu
können. Das sind nur drei Hinweise darauf, was wir von aktueller Politik
noch zu erwarten haben. Zu „Gefährdern“ könnten in naher Zukunft alle
geworden sein, die für eine Politik links des rechten Mainstreams und
humanitäre Grundsätze eintreten. Das macht uns wütend!

Du bist von aktuellen Entwicklungen auch entsetzt? Suchst den Ausweg aus
der Schockstarre? Willst Deiner Ohnmacht etwas entgegen setzen und
Deiner Wut über die Ereignisse Ausdruck verleihen? Wir rufen Dich dazu
auf, mit uns am 28. Juli gegen den voranschreitenden Rechtsruck auf die
Straße zu gehen! 

Gegen das anhaltende Sterben, gegen die autoritäre Formierung, für das
Ende der Gewalt!

Samstag, 28. Juli 2018
14 Uhr – Opernplatz Hannover

Es rufen auf:
Antifa Infamous [H]
AStA der Uni Hannover
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Solinet Hannover
iL Hannover
Kritik und Subversion
luh_contra