Bundesverfassungsgericht: Sanktionen beim Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

(Quelle: https://www.facebook.com/Berlinhilft/posts/964552653878286)   Netzwerk Flüchtlinge „Berlin hilft“ 5. November um 10:47 · Wichtiges Urteil: Leistungskürzungen bei Hartz 4 über 30% hinaus sind verfassungswidrig. Insbesondere entfällt ab sofort die Streichung aller Leistungen inklusive der Unterkunftskosten, da diese als verfassungswidrig angesehen wird. Es entfällt auch der starre 3-Monats-Rahmen, wenn Sanktionen zwischenzeitlich zum „Erfolg“ führen. Außerdem müssen ab … Weiterlesen

Empfehlung vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: bei Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende Widerspruch usw.!

(Quelle: https://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen/photos/a.229267433832757/2589056054520538/?type=3&eid=ARBKC-GMWAMODBKhZMGkuBs1dvcyX2ZW0dsplIxXAI-3UF515LqtlN2EbA2JFLEyu2ra8dgg7ONOHnrl&ifg=1)   Flüchtlingsrat Niedersachsen 4. November um 18:30 · Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende nicht rechtens Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss vom 24.10.2019 festgestellt, dass die Einstufung von erwachsenen alleinstehenden Empfänger_innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Regelbedarfsstufe 2, wie dies für Ehepartner_innen / Lebenspartner_innen ohnehin geschieht und die damit … Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen

(Quelle: http://www.migazin.de/2019/10/30/verbot-unmenschlicher-behandlung-auch-bei-anerkannten-fluechtlingen/?fbclid=IwAR0scjB7o4cqjaGTT6SAel4Uc1LZPm6mBZVn2Y2yhXz1H0gHFmLELFhnURM)   siehe auch: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Beschluss AZ: 2 BvR 721/19   Bundesverfassungsgericht Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Asylbewerbers entschieden, der nach Griechenland abgeschoben wurde. Asylbewerber dürfen … Weiterlesen

Stadtteilbüro Leineberg: Leihwerkstatt ab November 2019

(Quelle: https://www.facebook.com/Stadtteilbuero.Leineberg/posts/2500592176667797)   Stadtteilbüro Leineberg Gestern um 13:48 · In Kürze werden wir im Stadtteilbüro eine Leihwerkstatt eröffnen, in der Sie sich Werkzeuge ausleihen können, z. B. eine Bohrmaschine oder eine Stichsäge. Diese Werkzeuge werden nur selten gebraucht, kosten aber viel Geld. Die durchschnittliche Nutzungsdauer einer Bohrmaschine während ihrer gesamten „Lebenszeit“ liegt nur bei ca. … Weiterlesen

Info von einem RA: Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

(Quelle: https://www.facebook.com/1428328704097676/photos/a.1429029117360968/2330583053872232/?type=3&theater) Anmerkung Renate Schiele/ 02.10.2019: Der Beitrag wurde zur Information trotz der Bedenken hinsichtlich eventueller Werbung und der namentlichen Nennung einiger RAe veröffentlicht.   Seit dem 21.08.2019 bzw. 01.09.2019 gilt das neue Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit u.a. erheblichen Verschlechterungen. Aus meiner Sicht dürften viele Bescheide, die das neue Recht anwenden, angreifbar sein, so dass Betroffene … Weiterlesen

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.: Die Beantragung von Tazkiras ist nun wieder möglich

(Quelle: https://www.nds-fluerat.org/39842/aktuelles/update-informationen-zur-beantragung-einer-tazkira/?fbclid=IwAR0F6aketNNgfol_FcrtMz2YHLUedWKLt-hgwIeHJT4ycy7iENkYLXhIUsE) Weitere Informationen siehe obigen Link   2. September 2019 0 Update: Informationen zur Beantragung einer Tazkira Die Beantragung von Tazkiras ist nun wieder möglich. Die Systemumstellung in Afghanistan ist beendet und Anträge auf Ausstellung einer Tazkira können wieder im Generalkonsulat Berlin entgegengenommen werden. Damit findet die im März von der Afghanischen Botschaft bekannt … Weiterlesen

Weststadtzentrum: Weststadtfest und Veranstaltungskalender

Weitergeleitete E- Mail von rt-europaallee@gwhagenberg.de (30.08.2019)   Gesendet: Freitag, 30. August 2019 um 12:56 Uhr Von: „L.Lindemann@goettingen.de“ <L.Lindemann@goettingen.de> An: „Jahns-Hasselmann, Barbara“ <B.Jahns-Hasselmann@goettingen.de>, „Lindemann, Laura“ <L.Lindemann@goettingen.de> Cc: „stephanus@jugendhilfe-goettingen.de“ <stephanus@jugendhilfe-goettingen.de> Betreff: Weststadtfest und Veranstaltungskalender Liebe Interessierte, Freundinnen und Freunde der Weststadt,   am 7. September 2019 ab 15 Uhr ist es wieder soweit: Die Weststadtkonferenz, musa – das Kulturzentrum und das Weststadtzentrum präsentieren … Weiterlesen

Einige Infos aus dem Protokoll RT-Europaallee am 19. August 2019

aus dem Protokoll RT-Europaallee am 19. August 2019   … Bonveno Wohnanlage Nord: Leider gibt es im Augenblick keinen großen Zulauf an ehrenamtlichen Helfern und „Paten“. Diese werden aber nach wie vor benötigt um eine gute Integration zu gewährleisten. Jeder sollte versuchen neue Ehrenamtliche zu finden, auch durch Aufrufe auf Homepage, Facebook, … Auch werden dringend … Weiterlesen

Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche – Anträge vor dem 21. Geburtstag stellen!

(Quelle: https://www.nds-fluerat.org/39613/aktuelles/bleiberecht-fuer-gut-integrierte-jugendliche-antraege-vor-dem-21-geburtstag-stellen/?fbclid=IwAR1rHfBOrYpG10yqPPqCxLgJC7zJpYHhwdHOFZ9WsVNNtHgCeBTIRkuiRdY)   Ab Sommer/ Herbst 2015 kamen viele Geflüchtete mit Familie und viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland. In der Regel stellten sie Asylanträge, manche erhielten aber vielleicht keinen Schutz im Asylverfahren. Mehr und mehr Jugendliche und Heranwachsende leben bereits oder bald 4 Jahre hier in Deutschland. Für jene von ihnen, die nun geduldet … Weiterlesen