(Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-antrag-verbotsverfahren-bundestag-100.html?)
Eingabe von Abgeordneten
Bundestag soll über AfD-Verbotsantrag abstimmen
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots.
Ein von mehr als 100 Abgeordneten des Bundestages unterschriebener Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben worden. Das geht aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sowie des ZDF hervor. Mit dem Antrag soll der Bundestag ein Verfahren beginnen, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD sich an die Verfassung hält.
Die unterzeichnenden Abgeordneten entstammen demnach unterschiedlichen Fraktionen. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Till Steffen, auf dem Portal X mitteilte, haben bereits 113 Abgeordnete den Antrag unterschrieben, darunter 50 Mitgliedern seiner Fraktion:
Dringlichkeit wegen vorgezogener Wahl
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