(Quelle: https://www.facebook.com/Berlinhilft/posts/976756769324541)
Wer dachte, dass mit dem „Migrationspaket“ das Ende erreicht sei, hat sich getäuscht. Aktuell versucht Seehofer, das europäische Asylsystem zu reformieren. Das ist zwar an sich nicht neu, aber die Pläne, die Deutschland dabei offenbar hegt, haben es in sich:
1. Leistungskürzungen auf Null bei Weiterreise in einen anderen Staat
2. Ausschluss sämtlicher Rechtsmittel
3. Asylverfahren an der EU-Außengrenze (also Afrika)
4. Haftlager, um die Weiterreise ohne Vorprüfung zu verhindern.
5. Nur Menschen, die als berechtigt angesehen werden, dürfen weiterreisen. Alles anderen werden zurückgeschickt
6. Verteilung nach Quoten innerhalb der EUUm es kurz zu machen: All diese Maßnahmen verstoßen gegen geltendes Recht, Menschenrecht, EU-Recht und auch internationales Recht.
Dazu: Eine Eu-Asyl-Behörde, die nicht mal in der Lage ist, auf einer kleinen griechischen Insel für faire Asylverfahren zu sorgen, soll dies nun angeblich an den Außengrenzen können? Das alles sind Pläne, die neben völliger Naivität hinsichtlich der Umsetzung (Welcher afrikanische Staat soll solche Lager zulassen??) auch grundlegend gegen jedes Asylrecht stehen. Und dabei ist egal, ob man deutsches, europäisches oder internationales zugrunde legt.
https://www.welt.de/…/Innenministerium-will-europaeische-As…