Update 11.06.2019/ siehe auch:
https://www.proasyl.de/news/schlag-auf-schlag-nach-asylrechtsverschaerfung-auch-ausweitung-der-afghanistan-abschiebungen/?fbclid=IwAR14GuSoYT9WI7QJSLUDLv1coGHKU6Qz8lN7ZG25FGBSAtWKngz-OvfWZMQ
In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben – mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Vor der Kabinettssitzung hatte PRO ASYL an die Bundesregierung appelliert, insbesondere das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Eiltempo durchzupeitschen. Denn das Gesetz sieht weitgreifende Änderungen vor, die von PRO ASYL und anderen Verbänden scharf kritisiert wurden: Entrechtung, mehr Haft, ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen und Verunsicherung von anerkannten Flüchtlingen durch die Verlängerung der Frist für Widerrufsverfahren auf fünf Jahre. Außerdem wird eine neue Duldungsart, eine »Duldung light«, die jetzt »Duldung für Personen mit ungeklärter Identität« heißt, eingeführt, durch die betroffene Menschen stigmatisiert werden und ihnen der Weg in ein Bleiberecht stark erschwert wird. Zu guter Letzt verunsichert das Gesetz auch noch in der Flüchtlingsarbeit engagierte Menschen, da weiterhin die Gefahr der Kriminalisierung besteht. Denn sie könnten durch die Weitergabe von bestimmten Informationen im Rahmen einer Beratung der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« bezichtigt werden.
Auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dem ebenfalls am 17. April 2019 zugestimmt wurde, ist sehr problematisch. Auf Kosten asylsuchender Menschen wird in dem Gesetz ein Nullsummenspiel betrieben, um auf keinen Fall mehr Geld auszugeben – obwohl die Mehrausgaben verfassungsrechtlich vorgeschrieben sind!
Im Folgenden werden die Regelungen und Auswirkungen der zwei Gesetze detaillierter beschrieben:
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siehe Link/ Quelle oder http://rt-europaallee.org/wordpress/wp-content/uploads/2019/06/Kabinett-beschließt-massive-Verschlechterungen-für-Geflüchtete-_-PRO-ASYL.pdf