Nachzug zu subsidiär Geschützten wird abgeschafft und verhindert
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Morgen, 9.5.2018, soll im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte beraten werden. Über die wesentlichen Neuregelungen hatten wir bereits in diesem Beitrag ausführlich berichtet. Hieran hat sich auch im nun vorgelegten Gesetzesentwurf nicht allzu viel verändert, geschweige denn sogar verbessert.
Wichtigstes Merkmal des Gesetzesentwurfes ist, das für Geflüchtete mit subsidiären Schutz keinerlei Rechtsanspruch mehr auf Nachzug besteht. Damit wurde bzw. wird der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten de facto abgeschafft. Alle anderen Formulierungen sind einfach nur irreführend.
Was bedeutet das in der Realität?
Ein wesentlicher Umstand, der bisher in der Diskussion über diese gesetzlichen Regelungen jedoch kaum Beachtung fand, ist jedoch, dass es einerseits eine Kontingentlösung geben soll, die maximal 1000 Visaerteilungen pro Monat vorsieht, sich aber noch …
